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Aktuelles


In der Rubrik 'Aktuelles' publizieren wir in unregelmässigen Abständen Fallbesprechungen sowie Artikel zu Rechtsproblemen oder Neuigkeiten von allgemeinem Interesse aus dem Gebiet des öffentlichen und privaten Baurechts.
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Zuständigkeit für die vorsorgliche Eintragung von Bauhandwerkerpfandrechten in handelsgerichtlichen Streitigkeiten

Ein Entscheidkommentar von Dr. Konrad Willi

Gemäss Art. 6 Abs. 1 ZPO können die Kantone ein Fachgericht bezeichnen, das als einzige kantonale Instanz für handelsgerichtliche Streitigkeiten zuständig ist. Von der Möglichkeit zur Schaffung eines Handelsgerichts hat unter anderem der Kanton Zürich Gebrauch gemacht.

Die Zuständigkeit des Handelsgerichts setzt primär eine handelsgerichtliche Streitsache voraus. Darüber hinaus müssen die weiteren Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 2 ZPO erfüllt sein bzw. muss der Kläger von seinem Wahlrecht im Sinne von Art. 6 Abs. 3 ZPO Gebrauch machen. Ist die Zuständigkeit in der Hauptsache gegeben, ist das Handelsgericht auch für die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen vor Eintritt der Rechtshängigkeit der Klage zuständig (Art. 6 Abs. 5 ZPO).

Nach Inkrafttreten der neuen ZPO lehnten im Kanton Zürich die bezirksgerichtlichen Einzelrichter im summarischen Verfahren, welche früher für die vorsorgliche Eintragung von Bauhandwerkerpfandrechten generell zuständig waren, ihre sachliche Zuständigkeit für solche Geschäfte teilweise ab. Gleichzeitig stellte sich das Handelsgericht des Kantons Zürich auf den Standpunkt, dass es sich bei der vorläufigen Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts nicht um eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 6 Abs. 5 ZPO handle. Es bestand somit ein negativer Kompetenzkonflikt.

Diese strittige Zuständigkeitsfrage hat das Bundesgericht unlängst in einem Entscheid vom 9. Dezember 2011 beantwortet. Es wies die Auffassung des Handelsgerichts zurück und stellte fest, dass die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts in den relevanten Gesichtspunkten einer vorsorglichen Massnahme gemäss den Art. 261 ff. ZPO entspreche, woraus folge, dass die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts auch in der Begrifflichkeit von Art. 6 Abs. 5 ZPO eine vorsorgliche Massnahme sei. Die Handelsgerichte seien somit zur Beurteilung entsprechender Gesuche zuständig, sofern die Hauptsache handelsrechtlicher Natur sei (BGE 137 III 563 ff.).

Es gilt somit künftig daran zu denken, dass in Fällen, in denen die Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 2 ZPO erfüllt sind und das Handelsgericht somit für die Behandlung des Rechtsstreits ausschliesslich zuständig ist, auch das Begehren um vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts bei diesem Gericht einzureichen ist. Erfolgt die Gesuchseinreichung stattdessen beim unzuständigen Einzelgericht, wird dieses auf die Klage nicht eintreten. Falls die gesetzliche Eintragungsfrist von 4 Monaten bereits abgelaufen ist, kann kein neues Gesuch beim zuständigen Gericht eingereicht werden, womit der Kläger seinen gesetzlichen Anspruch auf Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts verwirkt hat. 


März 2012
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