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In der Rubrik 'Kommentare' publizieren wir in unregelmässigen Abständen Fallbesprechungen sowie Artikel zu Rechtsproblemen oder Neuigkeiten von allgemeinem Interesse aus dem Gebiet des öffentlichen und privaten Baurechts.
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Zürcher Trambeschaffung: Nicht publizierter Entscheid über die aufschiebende Wirkung

Ein Praxiskommentar von Dr. Markus Lanter

Mit einer Medienmitteilung vom 21. Februar 2017 orientierte das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich darüber, dass den Beschwerden der Siemens Schweiz AG und Stadler Rail AG mit Beschluss vom 10. Februar 2017 keine weitere aufschiebende Wirkung gewährt worden sei. Beide Beschwerdeführerinnen verzichteten in der Folge darauf, weiterhin um den Zuschlag zu kämpfen. Der Vertrag zwischen der VBZ und der Zuschlagsempfängerin Bombardier wurde mittlerweile abgeschlossen.

Der Fall zeigt, welche praktische Bedeutung dem Entscheid über die aufschiebende Wirkung von Beschwerden gegen Vergabeentscheide zukommt. Dementsprechend gross ist das Bedürfnis, die Überlegungen zu kennen, von denen sich das Gericht beim Entscheid über die aufschiebende Wirkung leiten lässt. Umso bedauerlicher ist es, dass das Verwaltungsgericht seinen Entscheid nicht veröffentlicht.

Die Nichtpublikation von Zwischenentscheiden entspricht der ständigen Praxis des Zürcher Verwaltungsgerichts. Bei Vergabeentscheiden im Allgemeinen und bei solchen, die ein derart grosses öffentliches Interesse wecken, ist dies aber fragwürdig und stark zu bedauern. Nicht nur die gerade erwähnte ausserordentliche Bedeutung spräche für eine Publikation solcher Entscheide, sondern auch das erhöhte Interesse an Transparenz (vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a BöB; Art. 1 Abs. 3 lit. c IVöB). Auch die Bundesverfassung geht vom Grundsatz der Öffentlichkeit der Rechtsprechung aus (Art. 30 Abs. 3 BV). Und Art. 78 KV geht noch deutlich weiter. Danach werden Rechtspflegeentscheide auf angemessene Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht (Abs. 1). Die Entscheidungspraxis wird veröffentlicht (Abs. 2). Diese Entscheidöffentlichkeit erfüllt wichtige Funktionen. Insbesondere macht sie die – gerade im Vergaberecht bedeutsame – Rechtsfortbildung transparent. Sie dient sodann der Gewährleistung korrekter Verfahren. Schliesslich ist sie wichtig, um die notwendige Akzeptanz in der Gesellschaft zu erhöhen. Dementsprechend müssen nicht alle erdenklichen Entscheide veröffentlicht werden. Es muss aber möglich sein, die Praxis der Gerichte nachvollziehen zu können.

Die Praxis des Zürcher Verwaltungsgerichts bleibt meines Erachtens deutlich hinter diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben zurück. Dies ist umso bedauerlicher, als die Grundsätze der Entscheidpublikation – anders als etwa beim Bundesverwaltungsgericht (Publikationsreglement, SR 173.320.4) – nicht generell-abstrakt geregelt sind. Es liegt allein in der Kompetenz des Spruchkörpers, ob ein Entscheid publiziert wird oder nicht. Dabei kommt noch hinzu, dass der Entscheid über die aufschiebende Wirkung vom Vorsitzenden alleine gefällt werden kann (§ 55 in Verbindung mit § 25 Abs. 3 VRG).

Mai 2017

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