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Aktuelles


In der Rubrik 'Aktuelles' publizieren wir in unregelmässigen Abständen Fallbesprechungen sowie Artikel zu Rechtsproblemen oder Neuigkeiten von allgemeinem Interesse aus dem Gebiet des öffentlichen und privaten Baurechts.
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Verteilung der Prozesskosten bei vorsorglicher Beweisführung
Ein Kommentar von Dr. Konrad Willi
Gemäss Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO nimmt das Gericht jederzeit Beweis ab, wenn die gesuchstellende Partei eine Gefährdung der Beweismittel oder ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht. Von dieser Möglichkeit der vorsorglichen Beweisführung wird gerade in Baustreitigkeiten (z.B. wegen mangelhafter Arbeit des Unternehmers oder Planungsfehlern des Architekten) gerne Gebrauch gemacht. Bestimmte strittige Tatsachen werden vorprozessual durch ein gerichtliches Gutachten geklärt, was es dem Gesuchsteller und den weiteren involvierten Personen ermöglicht, die Chancen und Risiken des Streitfalles abzuschätzen und über das weitere Vorgehen zu entscheiden.

Die vorsorgliche Beweisführung ist regelmässig mit hohen Gerichtskosten verbunden, wobei die Kosten für ein gerichtliches Gutachten am meisten ins Gewicht fallen. Zudem werden oft sowohl auf Seiten des Gesuchstellers als auch des Gesuchgegners Anwälte beigezogen, was zusätzlichen Aufwand verursacht. Es stellt sich deshalb die Frage, wer die Gerichtskosten zu tragen hat, und ob Anspruch auf eine Parteientschädigung besteht.

Klar ist, dass die gesuchstellende Partei sowohl die Gerichts- als auch die Beweiskosten vorzuschiessen hat (Art. 98 und 102 Abs. 1 ZPO).

Weiter hat das Bundesgericht bereits früher entschieden, dass die gesuchstellende Partei die Kosten für die Beweisführung zu tragen hat, dies unter Vorbehalt der Neuverlegung in einem allfälligen Hauptprozess (BGE 139 III 33 E. 4.6). Auf das Ergebnis der vorsorglichen Beweisführung kommt damit kostenmässig nichts an. Die gesuchstellende Partei hat die Gerichtskosten auch dann zu tragen, wenn ein Gutachter die ihm gestellten Fragen durchwegs im Sinne der gesuchstellenden Partei beantwortet.

Umstritten war in der Lehre demgegenüber bis vor kurzem die Frage, welcher Partei die Gerichtsgebühr aufzuerlegen ist, wenn der Gesuchgegner die Voraussetzungen der vorsorglichen Beweisführung als solche bestreitet und das Gericht das Gesuch zulässt. In einem Urteil vom 6. Januar 2014 hat das Bundesgericht mit der Mehrheit der Lehre entschieden, dass die Gerichtskosten auch in diesem Fall vollumfänglich der gesuchstellenden Partei aufzuerlegen sind. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass es im Verfahren der vorsorglichen Beweisführung im Normalfall keine unterliegende Partei gebe und dass der Richter ohnehin in einem ersten Schritt von Amtes wegen zu prüfen habe, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine vorsorgliche Beweisführung im Sinne von Art. 158 ZPO erfüllt seien. Da das Verfahren der vorsorglichen Beweisführung primär den Interessen der gesuchstellenden Partei diene, erscheine es billig, diese Partei die Kosten (vorbehältlich einer anderen Verteilung im Hauptprozess) tragen zu lassen (Entscheid 4D_54/2013 = BGE 140 III 30, E. 3.4 und 3.5).

Beantwortet hat das Bundesgericht im erwähnten Urteil vom 6. Januar 2014 im Weitern auch die bisher ebenfalls strittige Frage, ob der Gesuchsgegner Anspruch auf eine Parteientschädigung hat. Das Gericht erwog, dass der Gesuchsgegner mitunter gegen seinen Willen in das Verfahren einbezogen werde und allenfalls - wie etwa bei einem Gutachten - an der Beweiserhebung mitzuwirken habe. Sofern er sich anwaltlich vertreten lasse, entstehe ihm dadurch Aufwand. Dieser sei ihm vom Gesuchsteller zu ersetzen, wiederum unter Vorbehalt einer Rückerstattung entsprechend dem Ausgang des Hauptprozesses (BGE 140 III 30, E. 3.6).

Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass die gesuchstellende Partei im Rahmen der vorsorglichen Beweisführung nicht nur die gesamten Gerichtskosten zu tragen hat, sondern den Gesuchsgegner auch noch für den anwaltlichen Aufwand entschädigen muss. Diese kostenmässige Belastung ist, auch wenn sie mitunter eine Partei von der Einreichung eines Gesuchs abhalten wird, unter rechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden. Die nachteiligen Folgen werden dadurch gemildert, dass der Gesuchsteller die entstandenen Kosten in einem späteren Prozess gegenüber dem Gesuchgegner als separaten Schadensposten geltend machen kann. Verzichtet der Gesuchsteller hingegen wegen eines ungünstigen Ergebnisses der vorsorglichen Beweisführung oder aus anderen Gründen auf eine Klage, oder schliesst er mit dem Gesuchsgegner einen Vergleich, ohne den Aufwand der vorsorglichen Beweisführung geltend zu machen, erscheint es nicht unbillig, dass der Gesuchsteller auf den Kosten sitzen bleibt.

April 2014

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