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Aktuelles


In der Rubrik 'Aktuelles' publizieren wir in unregelmässigen Abständen Fallbesprechungen sowie Artikel zu Rechtsproblemen oder Neuigkeiten von allgemeinem Interesse aus dem Gebiet des öffentlichen und privaten Baurechts.
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SIA Norm 118 „Allgemeine Bedingungen für Bauarbeiten“ als bekannte Tatsache im Sinne von Art. 151 ZPO?

Ein Kommentar von Dr. Konrad Willi

In praktisch jedem Bauprozess zwischen Bauherr und Unternehmer spielt die SIA Norm 118 „Allgemeine Bedingungen für Bauarbeiten“ eine Rolle. Damit diese Norm Anwendung findet, muss sie Bestandteil des Werkvertrages sein, was eine entsprechende vertragliche Abmachung der Parteien bedingt. Welches der Wortlaut eines Vertrages ist, ist eine Tatfrage. Verweist ein Vertrag auf die SIA Norm 118, so ist auch der Inhalt dieser Norm eine Tatfrage, die von den Parteien grundsätzlich durch entsprechende Behauptungen in den Rechtsschriften in den Prozess eingeführt werden muss. Davon kann einzig dann abgesehen werden, wenn der Inhalt dieser Norm als bekannte Tatsache im Sinne von Art. 151 ZPO angesehen werden kann. Tatsachen, die im Sinne dieser Vorschrift als bekannt vorausgesetzt werden können, müssen nämlich weder behauptet noch bewiesen werden.

In einem Urteil vom 14. April 2014 hatte das Appellationgericht des Kantons Tessin die SIA Norm 118 deshalb nicht angewendet, weil sie von den Parteien nicht zu den Akten gegeben worden war.

Demgegenüber stellte das Obergericht des Kantons Zürich unlängst mit Beschluss vom 24. Januar 2017 fest, dass der Inhalt der SIA Norm 118 als bekannt im Sinne von Art. 151 ZPO vorausgesetzt werden könne. Dies wurde zusammengefasst damit begründet, dass schweizerischen Juristen, die sich mit privatem Baurecht befassten, der Inhalt und die Bedeutung der SIA Norm 118 absolut geläufig sei, und dass sich diese im Bedarfsfall auch leicht Zugriff auf den Norm-Text verschaffen könnten. Das Obergericht schloss sich der in der Lehre geäusserten Kritik an, dass es „eher bedenklich“ wäre, wenn ein für Bausachen zuständiges Gericht die SIA Norm 118 nicht kenne oder vielmehr nicht kennen wolle. Für das in Rechtsbelangen versierte Publikum lägen in dieser Hinsicht bekannte Tatsachen gemäss Art. 151 ZPO vor. Weil das Wissen der Rechtsvertreter den Parteien anzurechnen sei, gelte das auch für anwaltlich vertretene Parteien. Ob bei nicht anwaltlich vertretenen Parteien die gerichtliche Fragepflicht gemäss Art. 56 ZPO greifen müsste, liess das Gericht offen.

Der Entscheid des Obergerichts ist allerdings noch nicht rechtskräftig, sondern wurde vom unterlegenen Bauherrn mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten. Es ist folglich damit zu rechnen, dass diese Streitfrage in absehbarer Zeit höchstrichterlich für die ganze Schweiz geklärt wird, was im Interesse der Rechtssicherheit zu begrüssen ist.

März 2017

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