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Aktuelles


In der Rubrik 'Aktuelles' publizieren wir in unregelmässigen Abständen Fallbesprechungen sowie Artikel zu Rechtsproblemen oder Neuigkeiten von allgemeinem Interesse aus dem Gebiet des öffentlichen und privaten Baurechts.
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Mögliche Fallstricke bei Schiedsvereinbarungen
Ein Kommentar von Dr. Konrad Willi
Unter einer Schiedsvereinbarung wird eine Übereinkunft verstanden, mit der sich zwei oder mehrere bestimmte oder bestimmbare Parteien einigen, eine oder mehrere, bereits bestehende oder künftige Streitigkeiten verbindlich unter Ausschluss der ursprünglichen staatlichen Gerichtsbarkeit einem Schiedsgericht nach Massgabe einer unmittelbar oder mittelbar bestimmten rechtlichen Ordnung zu unterstellen (BGE 140 III 134, E. 3.1. S. 138). Dabei muss sich nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung der Wille der Parteien, auf die staatlichen Gerichte zu verzichten, klar und unzweideutig aus der Parteivereinbarung ergeben (vgl. etwas BGE 140 III 138 III 29 E. 2.3.1 S. 36 f.).

In BGE 140 III 367 ff. hatte sich das Bundesgericht mit der folgenden Klausel aus einem Konsortialvertrag zu befassen:

„Für den vorliegenden Vertrag ist ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar. Gerichtsstand ist Meilen.

Streitigkeiten unter den Gesellschaftern über den vorliegenden Vertrag wie auch über Werkverträge, die das Konsortium mit den Gesellschaftern abschliesst, werden nach Möglichkeit unter Ausschluss der Gerichte durch ein Schiedsgericht erledigt. Die Parteien, unter denen Meinungsverschiedenheiten besteht, sollen sich in der Monatsfrist auf einen Einzelschiedsrichter oder ein Schiedsgericht einigen. Erst wenn eine solche Einigung nicht möglich oder der Entscheid des Schiedsgerichts nicht akzeptiert wird, kann das zuständige Gericht angerufen werden.“

Die kantonalen Vorinstanzen (Bezirksgericht Meilen und Obergericht) gingen von einer gültigen Schiedsabrede aus und lehnten – auf die Schiedseinrede des Beklagten hin – ihre Zuständigkeit ab (vgl. Art. 61 ZPO). Demgegenüber ergibt sich für das Bundesgericht bereits aus dem Wortlaut der Klausel, dass die Parteien damit noch keine Schiedsabrede getroffen hätten, sondern lediglich „nach Möglichkeit“ versuchen wollten, nach Auftreten von Meinungsverschiedenheiten einen Einzelschiedsrichter oder ein nicht näher definiertes Schiedsgericht einzusetzen und damit eine konkrete Schiedsvereinbarung überhaupt erst abzuschliessen. Mit dem Halbsatz „Erst wenn eine solche Einigung nicht möglich ist“ hätten die Parteien ins Auge gefasst, dass eine einver-nehmliche Bestellung des grundsätzlich bevorzugten, aber noch nicht vereinbarten Schiedsgerichts nicht möglich sein könnte, und für diesen Fall die Anrufung des zuständigen (staatlichen) Gerichts ausdrücklich vorbehalten. Der vorinstanzliche Entscheid wurde damit aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

Dieser Fall macht deutlich, dass Schiedsabreden sorgfältig verfasst werden müssen, um im Streitfall Geltung beanspruchen zu können. Der Wille der Parteien, Streitigkeiten in jedem Fall unter Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit einer verbindlichen Beurteilung durch ein Schiedsgericht zu unterstellen, muss aus der Vereinbarung klar und unzweideutig hervorgehen. Dem Bundesgericht ist zuzustimmen, dass diese Voraussetzung im beurteilten Fall nicht erfüllt war. Angesichts des klaren Wortlauts der Klausel ist nur schwer nachvollziehbar, dass das Bezirksgericht Meilen und das Obergericht zum gegenteiligen Schluss gekommen waren.
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