Picture
 
Aktuelles


In der Rubrik 'Aktuelles' publizieren wir in unregelmässigen Abständen Fallbesprechungen sowie Artikel zu Rechtsproblemen oder Neuigkeiten von allgemeinem Interesse aus dem Gebiet des öffentlichen und privaten Baurechts.
Alle Namen und
Ortsangaben geändert
Picture
 
Rechtsmittelbefugnis – Was ist unter dem praktischen Nutzen im Fall des Obsiegens zu verstehen?

Ein Kommentar von Dr. Konrad Willi

Gemäss ständiger Praxis der Zürcher Rechtsmittelbehörden wird das schutzwürdige Interesse im Sinne von § 338a Abs. 1 PBG zur Anfechtung eines baurechtlichen Entscheids bejaht, wenn die gerügte Verletzung bestimmter Vorschriften zur Aufhebung der Baubewilligung führen und dem Anfechtenden einen praktischen Nutzen bringen könnte. Dabei braucht das Anfechtungsinteresse nicht mit dem Interesse übereinzustimmen, das durch die von der anfechtenden Partei als verletzt bezeichneten Norm geschützt wird. Nachbarn können mithin die Überprüfung eines konkreten Bauvorhabens im Licht all jener Rechtssätze verlangen, die sich rechtlich oder tatsächlich in dem Sinne auf ihre Stellung auswirken, dass ihnen bei einem Obsiegen ein praktischer Nutzen entsteht (BEZ 2011 Nr. 24). Diese Grundsätze gelten auch bei der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht (BGr 1C_37/2011, BGr 1C_296/2010). 

Damit stellt sich die Frage, worin der praktische Nutzen zu erblicken sei? Nach Ansicht der Zürcher Rechtsmittelbehörden und des Bundesgerichts genügt es jeweils, dass die im Streit stehende Baubewilligung im Rechtsmittelverfahren aufgehoben würde, wenn der Nachbar mit seiner Rüge durchdränge. Der konkrete praktische Nutzen wird mit der Begründung bejaht, dass das Bauvorhaben in diesem Fall „nicht wie geplant verwirklicht werden kann“ (so BGr 1C_37/2011).

Die Praxis folgt also einer rein ausgangsbezogenen Betrachtungsweise. Sind die Rügen geeignet, die Aufhebung der Baubewilligung zu bewirken, wird – die enge räumliche Beziehungsnähe vorausgesetzt – das Anfechtungsinteresse bejaht und auf das Rechtsmittel des Nachbarn eingetreten. Nicht massgeblich ist nach dieser Praxis hingegen, ob auch die Korrektur des Mangels für den Nachbarn einen Vorteil brächte. Der Nachbar kann die Aufhebung einer Baubewilligung also auch mit Rügen erreichen, die Aspekte des Projekts beschlagen, die für ihn völlig bedeutungslos sind.

Als Beispiel kann etwa der Fall erwähnt werden, wo sich ein Nachbar gegen einen Neubau mit dem Einwand zur Wehr setzt, dass das Gebäude den Grenzabstand gegenüber einem Drittgrundstück unterschreitet. Trifft diese Rüge zu, wird nach der erwähnten Legitimationspraxis auf das Rechtsmittel auch dann eingetreten und die Baubewilligung letztlich aufgehoben, wenn aufgrund der Akten klar ist, dass eine abstandskonforme Verschiebung des projektierten Gebäudes für den anfechtenden Nachbarn keinerlei Vorteile brächte bzw. sogar nachteilhaft wäre.

Dies gilt jedenfalls solange, als gerügte Projektmängel wegen ihres Gewichts die Aufhebung der Baubewilligung nach sich ziehen und nicht durch korrigierende Auflagen im Sinne von § 321 Abs. 1 PBG (mit entsprechender Ergänzung bzw. Abänderung der Baubewilligung) geheilt werden können. Liegen untergeordnete Mängel vor, die einer auflageweise Heilung zugänglich sind, werden solche Auflagen im Rechtsmittelverfahren nur angeordnet, wenn sie für den anfechtenden Nachbarn vorteilhaft sind. Sind sie für ihn bedeutungslos (z.B. Änderung der Fenstergrösse auf einer von ihm abgewandten Gebäudeseite), wird dem Nachbarn das Anfechtungsinteresse abgesprochen und auf das Rechtsmittel wegen Fehlens der Anfechtungsbefugnis gar nicht erst eingetreten (vgl. BEZ 1995 Nr. 14).



November 2011

Lesezeichen setzenMail sendenSeite drucken
Picture