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Aktuelles


In der Rubrik 'Aktuelles' publizieren wir in unregelmässigen Abständen Fallbesprechungen sowie Artikel zu Rechtsproblemen oder Neuigkeiten von allgemeinem Interesse aus dem Gebiet des öffentlichen und privaten Baurechts.
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Folgen eines Klagerückzugs vor dem unzuständigen Gericht
Rechtliche Bemerkungen von Dr. Konrad Willi
1.
Ein Unternehmer mit Sitz in St. Gallen fordert vom Besteller aus-stehenden Werklohn. Da gemäss den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Gerichtsstand am Sitz des Unternehmers massgebend ist, klagt er die Forderung in St. Gallen ein. Der Besteller mit Wohnsitz in Zürich erhebt die Unzuständigkeitseinrede. Für den Unternehmer stellt sich jetzt die Frage, wie er auf diese Situation reagieren soll und welche Risiken mit einem allfälligen Klagerückzug verbunden sind.

2.
Falls die Unzuständigkeit des Gerichts in St. Gallen offensichtlich oder sehr wahrscheinlich ist, macht ein Festhalten an der Klage vor diesem Gericht keinen Sinn. Ein Klagerückzug ist unter diesen Umständen günstiger und zielführender. Gemäss Art. 63 ZPO besteht die Möglichkeit, dass die Klage binnen Monatsfrist seit dem Klagerückzug vor dem zuständigen Gericht wieder eingereicht werden kann. Macht der Unternehmer von dieser Möglichkeit Gebrauch und bejaht der angerufene Richter seine Zuständigkeit, so wird für den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit auf das Datum der ersten Klageeinreichung abgestellt. Dies hat zum einen den Vorteil, dass der Unternehmer kein neues Schlichtungsverfahren mehr durchlaufen muss. Zum anderen stellt diese Regelung sicher, dass Verjährungs- und Verwirkungsfristen gewahrt bleiben und die Klage beim unzuständigen Gericht insoweit keinen Rechtsverlust bewirkt. 

3.
Was gilt nun, wenn der Unternehmer die Klage vor dem unzuständigen Gericht zurückzieht und in der Folge die Monatsfrist verpasst? Konkret interessiert hier die Frage, ob der Unternehmer in diesem Fall seine Forderung weiterhin geltend machen kann oder ob der Besteller gegen eine spätere Klage vor dem zuständigen Gericht erfolgreich die Einrede der abgeurteilten Sache (res iudicata) erheben kann.

Art. 65 ZPO bestimmt, dass derjenige, der eine Klage beim zuständigen Gericht zurückzieht, gegen die gleiche Partei über den gleichen Streitgegenstand keinen zweiten Prozess mehr führen kann, sofern das Gericht die Klage der beklagten Partei bereits zugestellt hat und diese dem Rückzug nicht zustimmt.

Über die Tragweite dieser Bestimmung ist sich die Lehre nicht einig. Während gewisse Autoren aus dem Begriff des „zuständigen Gerichts“ ableiten, dass Klagerückzüge vor dem unzuständigen Gericht nie eine res iudicata schaffen (Sutter-Somm/Hedinger, in: Kommentar-ZPO, Zürich 2010, Art. 65 N 9), halten andere Autoren unter Verweis auf die Botschaft des Bundesrates dafür, dass mit dem „zuständigen Gericht“ nur die Abgrenzung zur Schlichtungsbehörde gezogen werden sollte und mithin ein Klagerückzug vor dem Gericht – anders als ein solcher vor der Schlichtungsbehörde – eine abgeurteilte Sache bewirke (Isabelle Berger-Steiner, in BK-ZPO, Bern 2012, Art. 65 N 17 ff., m.w.H.). 

Selbst die Autoren der zweiten Gruppe müssen aber einräumen, dass diese strenge Rechtsfolge kaum sachgerecht ist, weshalb sie dem Kläger dann ein Recht auf eine neue Klage einräumen, wenn sich im zweiten Prozess herausstellt, dass das zunächst angerufene Gericht tatsächlich unzuständig gewesen wäre. Dies wird damit begründet, dass der Kläger andernfalls eine Benachteiligung erfahren würde gegenüber jener klagenden Partei, welche den Nichteintretensentscheid des Gerichts abwartet. Da ein solcher Entscheid anerkanntermassen nur bezüglich der Frage der Zuständigkeit eine res iudicata schafft, kann die Klage in einem solchen Fall ohne Rechtsverlust vor dem zuständigen Gericht wieder geltend gemacht werden (Isabelle Berger-Steiner, a.a.O., Art. 65 N 20 ff.). 

Nach der hier vertretenen Ansicht ist es so oder anders richtig, dass ein Kläger, der seine Klage nach erfolgter Unzuständigkeitseinrede des Beklagten zu¬rückzieht, keinen Rechtsverlust erleidet, sondern seine Ansprüche ohne Beachtung einer konkreten Frist vor dem zuständigen Gericht geltend machen kann. Er hat indessen zu beachten, dass die Rechtshängigkeit in diesem Fall erlischt, weshalb zum einen ein weiteres Schlichtungsverfahren durchlaufen werden muss und zum anderen für die Einhaltung von Verjährungs- und Verwirkungsfristen auf den Zeitpunkt der Einreichung der zweiten Klage abzustellen ist.

August 2014

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