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Aktuelles


In der Rubrik 'Aktuelles' publizieren wir in unregelmässigen Abständen Fallbesprechungen sowie Artikel zu Rechtsproblemen oder Neuigkeiten von allgemeinem Interesse aus dem Gebiet des öffentlichen und privaten Baurechts.
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Stadt Zürich - Doppelnutzung einer Bar als Fumoir und als Nichtraucherlokal zulässig

Eine Fallstudie von Dr. Konrad Willi

Die Firma A betreibt in Zürich einen Gastgewerbebetrieb mit Tanzlokal im Unter- und separatem Barbetrieb im Erdgeschoss. Wegen des Inkrafttretens des Rauchverbots entschied sie sich, die Bar im Erdgeschoss während den Öffnungszeiten des Clubs als Fumoir zu betreiben. In den übrigen Zeiten sollte die Bar als normales Nichtraucherlokal genutzt werden.

Für dieses Ansinnen zeigten die städtischen Behörden zunächst kein Gehör. Bei einer Kontrolle der Gewerbepolizei wurde die Doppelnutzung als unzulässig bezeichnet und die Firma A aufgefordert, sich zu entscheiden, ob sie die Bar als Fumoir oder als Nichtraucherlokal nutzen wolle.

Dieser Entscheid hätte für die Firma A weitreichende wirtschaftliche Folgen gehabt. So hätte sie die Bar an denjenigen Tagen, an denen der Club nicht geöffnet ist, nicht mehr betreiben dürfen. Die Firma A, vertreten durch Wolfer & Frey, gelangte deshalb mit Rekurs an die kantonale Baurekurskommission. Parallel dazu reichte sie bei der Stadt ein förmliches Baugesuch für die Doppelnutzung ein.

Nach mehrmonatiger Prüfung hat die Bausektion das Gesuch der Firma A nun positiv beantwortet. Auch wenn aus Sicht der Behörde eine „zumindest geruchliche Beeinträchtigung durch einen vorangehenden Fumoir-Betrieb bei der nachfolgenden Nutzung als Nichtraucherbar“ nicht ganz ausgeschlossen werden könne, werde dem Schutz vor Passivrauchen in der beantragten Form Genüge getan. Mit dieser Begründung wurde die Baubewilligung für die Doppelnutzung erteilt, wobei auflageweise noch verlangt wurde, dass der Zugang zum Raum während der Nutzung als Fumoir nur vom Untergeschoss und nicht direkt von der Strasse her erfolgen dürfe

Dieser erfreuliche Entscheid ist von grosser Bedeutung, besteht doch bei Clubs, welche eine Bar mit unterschiedlichen Öffnungszeiten betreiben, in vielen Fällen das Interesse an einer Doppelnutzung als Fumoir und Nichtraucherlokal.

November 2010
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