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Aktuelles


In der Rubrik 'Aktuelles' publizieren wir in unregelmässigen Abständen Fallbesprechungen sowie Artikel zu Rechtsproblemen oder Neuigkeiten von allgemeinem Interesse aus dem Gebiet des öffentlichen und privaten Baurechts.
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Doppelnutzung eines Lokals als Fumoir und als Nichtraucherraum

Eine Fallstudie von Dr. Konrad Willi

Im Beitrag vom November 2010 wurde der Fall eines Bar-/Clubbetriebes in Zürich beschrieben, bei dem die städtischen Behörden nach anfänglichen Bedenken die Bewilligung für die Doppelnutzung der Bar im Erdgeschoss als Fumoir für das Tanzlokal im Untergeschoss einerseits sowie als Nichtraucherlokal ausserhalb der Betriebszeiten des Clubs andererseits erteilt hatten. Dieser Entscheid wurde als sehr erfreulich gewürdigt, da bei einer Vielzahl von Clubs, die eine Bar mit unterschiedlichen Öffnungszeiten betreiben, das Interesse an einer solchen Doppelnutzung bestehe.

In der Umsetzungshilfe zum Rauchverbot in Gastronomiebetrieben im Kanton Zürich, Update vom 25. Februar 2011, wird diese Bewilligungspraxis nun in Frage gestellt. Die Volkwirtschaftsdirektion vertritt den Standpunkt, dass es nicht erlaubt sei, den Status von Raucherräumen zu Nichtraucherräumen und umgekehrt regelmässig zu ändern. Begründet wird dies mit einer Studie der ETH aus dem Jahr 2001, welche gezeigt habe, dass es praktisch nicht möglich sei, mit Hilfe der Lüftung gesundheitlich akzeptable Raumluftverhältnisse in Raucherräumen zu schaffen (Umsetzungshilfe, S. 4).

Die wissenschaftlichen Erkenntnisse der ETH-Studie sollen und können an dieser Stelle nicht hinterfragt werden. Die Volkwirtschaftsdirektion verleiht ihnen aber eine Tragweite, die ihnen nicht zukommt. In der Studie wird nämlich nur festgehalten, dass es auch mit modernen Lüftungsanlagen nicht möglich sei, in einem Raum, in dem geraucht werde, eine gute Raumluftqualität zu erreichen. Konkret: Wird in einem Lokal geraucht, dann kann der angestrebte Schutz der Nichtraucher – so das Ergebnis der ETH-Studie – auch mit Lüftungen, welche die Zufuhr von Frischluft sicherstellen, nicht hinreichend gewährleistet werden.

Bei einem Lokal, das temporär einem Club als Fumoir dient und zu den übrigen Zeiten als Nichtraucherlokal genutzt wird, ist Ausgangslage aber eine andere. Hier endet die Fumoirnutzung mit der Schliessung des Clubs spätestens in den frühen Morgenstunden. Bis zur Eröffnung des Betriebes als Nichtraucherlokal dauert es jeweils mehrere Stunden oder sogar Tage, da der Clubbetrieb – anders als ein gewöhnlicher Gastrobetrieb – oft auf die Wochenenden beschränkt ist. In diesen zeitlichen Zwischenräumen kann das Lokal gereinigt und ausgiebig gelüftet werden. Damit ist sichergestellt, dass Passivrauch-Belastungen bei der späteren Nutzung als Nichtraucherlokal ausgeschlossen werden können.

Bei dieser Sachlage besitzt ein Gesuchsteller einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer (Bau-)Bewilligung für die Doppelnutzung, sofern auch die übrigen Vorschriften eingehalten sind. Zu diesem Ergebnis gelangte auch die Bausektion der Stadt Zürich in ihrem eingangs erwähnten Bewilligungsentscheid vom November 2010. Dabei hielt sie zu Recht fest, dass die zur Beurteilung stehende Doppelnutzung den Anforderungen der Nichtrauchergesetzgebung entspreche, woran auch allfällige rein geruchliche Beeinträchtigungen durch den vorangehenden Fumoir-Berieb nichts ändern würden.

Ein generelles Verbot einer Doppelnutzung, wie es die Volkswirtschaftsdirektion in der Umsetzungshilfe vertritt, ist damit rechtlich nicht haltbar. Schliesst die Nutzung als Nichtraucherlokal nicht nahtlos an den Fumoirbetrieb an, son-dern besteht zwischen den jeweiligen Nutzungen ein Zeitintervall von einigen Stunden und ist der Betrieb mit einer guten Lüftungsanlage ausgerüstet (was für ein Fumoir ohnehin verlangt wird), dann erweist sich eine Doppelnutzung ohne Weiteres als bewilligungsfähig.

Lokalbetreiber haben damit gute Chancen, dass ihre (Bau-)Gesuche trotz der Empfehlung der Volkswirtschaftsdirektion, welche rechtlich überdies in keiner Weise verbindlich ist, weiterhin bewilligt werden. Im Falle der Gesuchsverweigerung wird den Betreibern empfohlen, einen abschlägigen Entscheid nicht zu akzeptieren, sondern sich dagegen auf dem Rechtsweg zur Wehr zu setzen.

April 2011

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