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Aktuelles


In der Rubrik 'Aktuelles' publizieren wir in unregelmässigen Abständen Fallbesprechungen sowie Artikel zu Rechtsproblemen oder Neuigkeiten von allgemeinem Interesse aus dem Gebiet des öffentlichen und privaten Baurechts.
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Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Mitwirkungspflicht des Grundstückserwerbers. Bedeutung einer öffentlichen Urkunde

Ein Kommentar von Dr. Konrad Willi

Personen im Ausland bedürfen für den Erwerb von Grundstücken in der Schweiz grundsätzlich einer Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörde (Art. 2 Abs. 1 Bewilligungsgesetz [BewG]). Als Personen im Ausland gelten auch juristische Personen, die ihren statutarischen oder tatsächlichen Sitz im Ausland haben (Art. 5 Abs. 1 lit. b BewG), sowie juristische Personen, die ihren statutarischen und tatsächlichen Sitz in der Schweiz haben und in denen Personen im Ausland eine beherrschende Stellung innehaben (Art. 5 Abs. 1 lit. c BewG).

In einem unlängst von den Gerichten beurteilten Fall beabsichtigte eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz (nachfolgend X AG), eine Stockwerkeigentumswohnung in einem Mehrfamilienhaus zu erwerben. Auf Aufforderung des Grundbuchverwalters hin beantragte sie beim Bezirksrat die Feststellung der Nichtbewilligungspflicht im Sinne des BewG. Dabei stützte sie sich auf eine öffentliche Urkunde, mit welcher der unterzeichnende Notar gestützt auf diverse, bei der X AG eingeforderte Dokumente und aufgrund seiner persönlichen Kenntnisse der persönlichen Verhältnisse bescheinigt hatte, dass bei X AG keine beherrschende Beteiligung durch Personen im Ausland im Sinne des BewG bestehe.

Das Gesuch um Feststellung der Nichtbewilligungspflicht im Sinne des BewG wurde vom Bezirksrat abgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass die Bewilligungspflicht wegen der Zusammensetzung der Passiven und der Verpfändung von 93,41 % der Aktiven gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. d BewG von der Staatsangehörigkeit der Kreditoren und der Höhe des von den schweizerischen und den ausländischen Kreditoren je zur Verfügung gestellten Fremdkapitals abhänge. Die Gesuchstellerin habe ihre Mitwirkungspflicht verletzt, indem sie sich geweigert habe, die Detaillierung der Gläubigerpositionen offenzulegen. Die von ihr vorgelegte notarielle Bescheinigung – so der Bezirksrat weiter – erbringe nicht den vollen Beweis dafür, dass keine beherrschende Stellung von Personen im Ausland vorliege.

Dieser Entscheid wurde vom Baurekursgericht (BRGE I Nr. 0063/2014 = BEZ 2016 Nr. 9) und später auch vom Verwaltungsgericht (VB.2014.00406) und vom Bundesgericht (BGr 2C_219/2015) geschützt.

Die Rechtsmittelbehörden stellten unter Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 113 Ib 289) klar, dass sich die Bewilligungsbehörde nicht mit der notariellen Feststellung, eine juristische Person sei nicht ausländisch beherrscht und unterstehe daher nicht dem BewG, begnügen dürfe. Er-höhte Beweiskraft komme öffentlichen Urkunden nur in Bezug auf Tatsachen zu, welche die Urkundsperson nach Massgabe der Sachlage kraft eigener Prüfung als richtig bescheinigen könne. Bei der hier fraglichen Feststellung des Notars handle es sich hingegen um das Ergebnis einer rechtlichen Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse. Die Beweiserhebung, die Beweiswürdigung und die rechtliche Beurteilung oblägen der Bewilligungsbehörde (vgl. Art. 22 Abs. 1 BewG).

Bei dieser Sachlage wäre die Gesuchstellerin deshalb gehalten gewesen, dem Bezirksrat die für eine korrekte Beurteilung der sich stellenden Rechtsfragen notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Da sie sich weigerte, dies zu tun, habe der Bezirksrat zu Recht auf eine Verweigerung der notwendigen und zumutbaren Mitwirkung geschlossen und in Anwendung von Art. 22 Abs. 1 BewG zu Ungunsten der Gesuchstellerin entschieden. 


April 2016

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