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Aktuelles


In der Rubrik 'Aktuelles' publizieren wir in unregelmässigen Abständen Fallbesprechungen sowie Artikel zu Rechtsproblemen oder Neuigkeiten von allgemeinem Interesse aus dem Gebiet des öffentlichen und privaten Baurechts.
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Ermittlung von Inhalt und Umfang eines ungemessenen Fuss- und Fahrwegrechts


Ein Kommentar von Dr. Konrad Willi

Ein Grundeigentümer kann seinem Nachbarn ein Fuss- und Fahrwegrecht einräumen, d.h. das Recht, über sein Grundstück zur Nachbarliegenschaft zu fahren und zu gehen. Innerhalb der Schranken des Gesetzes können die Parteien den Inhalt und den Umfang des Fuss- und Fahrwegrechts beliebig regeln. Das Recht kann aufgrund der Bestimmungen im Dienstbarkeitsvertrag „gemessen“ sein. In diesem Fall werden der genaue Verlauf und die Abmessungen der Dienstbarkeitsfläche, die der Berechtigte in Anspruch nehmen kann, verbindlich festgelegt, was zumeist in einem Plan erfolgt. Die Parteien können aber auch ein ungemessenes Wegrecht vereinbaren, bei dem sich der Inhalt und Umfang einzig nach den Bedürfnissen des berechtigten Grundstücks richtet.

Ein ungemessenes Wegrecht kann im Alltag in verschiedener Hinsicht Probleme aufwerfen. Von grosser Bedeutung ist der Fall, bei dem sich die Bedürfnisse des berechtigten Grundstücks mit der Zeit ändern. In diesem Fall bestimmt zwar Art. 739 ZGB, dass dem Verpflichteten eine Mehrbelastung grundsätzlich nicht zugemutet werden darf. Ausgenommen davon sind aber nach der Gerichtspraxis jene Fälle, in denen die Mehrbelastung auf eine objektive Veränderung der Verhältnisse, wie etwa die Entwicklung der Technik, zurückgeht und nicht auf willentlicher Änderung der bisherigen Zweckbestimmung beruht. Wohl wird verlangt, dass die zweckentsprechende Benützung des belasteten Grundstücks dadurch nicht behindert oder wesentlich mehr als bisher eingeschränkt werden darf. Nach der Praxis des Bundesgerichts liegt eine unzumutbare – und damit unzulässige – Mehrbelastung im Sinne von Art. 739 ZGB allerdings erst dann vor, wenn die gesteigerte Inanspruchnahme derart stark ist, dass mit Sicherheit angenommen werden kann, sie überschreite die Grenze dessen, was bei der Begründung der Dienstbarkeit vernünftigerweise in Betracht gezogen worden sein könnte (BGE 131 III 345, E. 4.3.2, S. 359).  

Was für Anforderungen punkto Breite sind nun im Einzelfall an ein ungemessenes Wegrecht zu stellen? Das Bundesgericht hat dazu in einem neueren Urteil vom 29. August 2013 (5A_66/2013 = BGE 139 III 404 ff.) erwogen, dass es nicht unzulässig sei, bei der Beurteilung dieser Frage auch die öffentlich-rechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen. Unter Bezugnahme auf die Empfehlungen der Vereinigung der Schweizerischen Strassenfachleute (VSS-Normen) an die Erstellung und Gestaltung von Privatstrassen kam das Gericht zum Schluss, dass ein Fahrweg von 2.7 m (Fahrbahn von 2,3 m mit je einem seitlichen Bankett von 0,2 m) für eine normale Befahrbarkeit nicht als unangemessen beanstan­det werden könne und den Bedürfnissen des berechtigten Grundstücks durchaus gerecht werde.

Im Kanton Zürich hätte eine Fahrwegbreite von 2,7 m im Regelfall allerdings nicht genügt, um als rechtsgenügende Zufahrt im Sinne von § 237 PBG zu gelten. Gemäss den Zugangsnormalien des Regierungsrates ist grundsätzlich eine Mindestbreite von 3,6 m (Fahrbahn von 3 m und beidseitige 0,3 m breite Bankette) erforderlich. Das wirft die Frage auf, ob sich aus diesen öffentlich-rechtlichen Vorgaben bei ungemessenen Fahrwegrechten ein privatrechtlicher Anspruch ableiten lässt, das belastete Grundstück auf einer Breite von 3,6 m in Anspruch zu nehmen. Diese Frage ist nach der hier vertretenen Ansicht zu bejahen, da die Dienstbarkeit für den berechtigten Eigentümer andernfalls gar keinen Nutzen hätte und seine Bedürfnisse nicht befriedigen würde. Will ein Eigentümer dies verhindern, muss er eine gemessene Dienstbarkeit vereinbaren und darin eine verbindliche Mindestbreite festlegen, was den Spielraum für eine spätere Mehrbeanspruchung ausschliesst.

Januar 2014


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